Kenia-Koalition scheitert am Gleichstellungsgesetz
Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN hat sich im Koalitionsvertrag von 2016 darauf verständigt das bisherige Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterzuentwickeln. Das Justiz- und Gleichstellungsministerium (MJ) legte in diesem Jahr einen Entwurf vor. Der Lesben-, Schwulen- und Queerpolitische Runde Tisch Sachsen-Anhalt (LSQpRT) kritisierte auf seiner Sitzung am 23.09.2020 in Halle, dass das Vernetzungsgremium der LSBTI*-Community in Sachsen-Anhalt im Zuge der Verbändeanhörung nicht angeschrieben und beteiligt wurde.
Durch Kooperation mit der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gelang es der LSBTI*-Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt Nord einen Einblick in den Gesetzentwurf zu erhalten. Fazit: Der Gesetzentwurf klammert die am 28.02.2020 vom Landtag beschlossene Erweiterung des Gleichbehandlungsartikels der Landesverfassung sowie das Thema geschlechtliche und sexuelle Vielfalt vollkommen aus.
Der LSQpRT kritisierte diesen Umstand scharf. Bereits beim Queerzeit-Talk des LSVD am 03.09.2020 in Magdeburg zeichnete wurde deutlich, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf des Justiz- und Gleichstellungsministeriums ablehnen. Bei der Sitzung der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten am 14.10.2020 in Stendal verkündete Astrid Heinrich, Referatsleiterin für Frauen und Gleichstellung im MJ, dass der Gesetzentwurf den Landtag vor der Landtagswahl nicht mehr erreichen werde. Damit hat Sachsen-Anhalt die Chance verpasst ein modernes Gleichstellungsgesetz im Sinne der Förderung von Frauen und geschlechtlicher und sexueller Vielfalt der Lebensweisen für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Wie es weitergeht wird die Landtagswahl am 6. Juni 2021 zeigen.
Magdeburger Fraueninitiative wird 30 Jahre
Am 6. September 2020 feierte die Fraueninitiative Magdeburg im Frauenzentrum Courage im Volksbad Buckau ihr 30-jähriges Jubiläum. Viele Wegbegleiterinnen waren anwesend. Für den LSVD Sachsen-Anhalt gratulierte Landesvorstandsmitglied Chantalle Simon sowie Mathias Fangohr von der LSBTI-Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt Nord.
Ein besonderer Film mit einem Rückblick über die vergangenen 30 Jahre wurde in Zusammenarbeit mit Kirsten Mengewein erstellt und ist online zu finden unter Link.
Evaluation LSBTI*-Landesaktionsprogramms zur Fortschreibung ab 2021/2022
Eine Arbeitsgruppe des Lesben-, Schwulen und Queerpolitischen Runden Tischs Sachsen-Anhalt (LSQpRT) hat eine Auswertung des „Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Sachsen-Anhalt“ vorgenommen. Die Ergebnisse der AG zur Fortschreibung des Aktionsprogramms der Landesregierung sind auf 22 Seiten dokumentiert. Auf Wunsch des LSQpRT hat sich das federführende Ministerium für Justiz- und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) bereit erklärt, diese Ergebnisse für eine Fortschreibung des LSBTI*-Aktionsprogramms im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung der Arbeitsgruppe des LSQpRT mit allen beteiligten Ministerien der Landesregierung zu besprechen. Dieses Treffen wird voraussichtlich im November/Dezember 2020 auf Einladung des MJ erfolgen.
Hintergrund:
Das aktuelle LSBTI-Aktionsprogramm mit seinen 69 Maßnahmen endet im Dezember 2021. Eine Fortschreibung ist seitens der Landesregierung geplant. Kritisch betrachtet werden sollte dabei aber die Herangehensweise des Justiz- und Gleichstellungsministeriums (MJ). Das MJ möchte das bisher fast 70 Maßnahmen umfassende Programm künftig auf 20 bis 30 Maßnahmen zusammenschrumpfen. Statt Maßnahmen zu reduzieren, sollten Maßnahmen künftig konkreter ausgestaltet und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Auch die mitbeteiligten Ministerien sollten sich künftig mehr einbringen und ab 2022 Gelder in ihren Ressorts bereitstellen. Beispielsweise gehören Maßnahmen zur Bildung zentral in den Bereich des Bildungsministeriums, Maßnahmen zur Beseitigung von vorurteilsmotivierter Kriminalität müssen im Innenministerium verankert werden sowie Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Beratung etc. in Verantwortung des Sozialministeriums liegen. Das LSBTI-Aktionsprogramm ist eine gesamtgesellschaftliche Aufhabe und sollte daher ressortübergreifend umgesetzt werden, was bisher kaum der Fall ist.
In der AG des LSQpRT haben mitgearbeitet: Kerstin Schumann & Jonathan Franke (KGKJH), Elke Prinz (Dornrosa e.V.), Sven Warminisky (Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord), Ants Kiel (LSBTI-Landeskoordinierungsstelle Süd), Mathias Fangohr (LSBTI-Landeskoordinierungsstelle Nord) & Janik Damman (Referat Queerdenken der HS Magdeburg Stendal)
TICKER
- LSBTI-Landeskoordinierungsstellen Sachsen-Anhalt Nord und Süd werden Ende 2020 einen gemeinsamen LSBTI-Infoguide für Sachsen-Anhalt herausgeben
- Zuarbeit der LSBTI-LKS Nord zur Fortschreibung des Kommunalen LSBTI-Aktionsplans der Landeshauptstadt Magdeburg – wird ab 2021 fortgeschrieben – u.a. zentrale Themen wie „Leben im Alter“ und „Menschen mit Behinderungen“ werden aufgenommen
- Genderbudget in der Landeshauptstadt Magdeburg 2021 in Planung
- Zusammenarbeit LSBTI-LKS mit Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt und CSD Magdeburg e.V.: Lesung zur TransThematik am 27.11.2020 – Autor Linus Giese stellt sein Buch „Ich bin Linus“ vor. Details zum Ort und Zeit folgen auf Facebook.
- KgKJH Sachsen-Anhalt e.V. und Jugendnetzwerk Lambda Mitteldeutschland e.V. führte am 19.10.2020 im Rahmen des Landesaktionsprogramms für LSBTTI in Sachsen-Anhalt einen Workshop zur Situation von queere Jugendlichen in Sachsen-Anhalt durch. Angereist aus dem ganzen Land waren Jugendliche und Fachkräfte, um zu diskutieren was getan werden muss, um die Lebenslagen der Jugendlichen zu verbessern.
- LSBTI*-Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt stellte am 14.10.2020 Arbeit und Schwerpunkte beim Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (LAG) in Stendal vor – Ausbau der Zusammenarbeit geplant
- Am 01.10.2020 im Rathaus Magdeburg: Veranstaltung “Die Geschichte von Lili Elbe – Ein Mensch wechselt sein Geschlecht”. Lesung zur Neuausgabe des Bestsellers von 1932 und Gespräche zur Transsexualität in Vergangenheit und Gegenwart. Die Veranstaltung des Bildungsministeriums LSA, der Landeszentrale für politische Bildung und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Magdeburg war gut besucht. Gäste: Dr. Rainer Herrn, Herausgeber des Buches (Charité Berlin, Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft) und Frau Prof. Dr. Livia Prüll, Ärztin und Historikerin, Tätigkeit auf den Gebieten Diversität und Trans*.
- 1.10.2020: TIAM (Trans*-Inter-Aktiv Mitteldeutschland) bezieht Räume in der Olvestedter Straße 60 in Magdeburg
- LSBTI-LKS Nord war am vom 7. bis 9.09.2020 in der Akademie Waldschlösschen beim Bundesvernetzungstreffen der LSBTI-Koordinierungsstellen der Länder bzw. Landesstrukturen
- 01.09.2020: Grit Merker wird erste hauptamtliche Ansprechperson für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt