LSVD: „Paragraph 175 und jahrzehntelanges Unrecht dürfen sich nicht wiederholen“

Sexuelle Vielfalt verfassungsrechtlich schützen

Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Sachsen-Anhalt fordert von Landtag Ergänzung der Landesverfassung und Unterstützung der Berliner Bundesratsinitiative

MAGDEBURG. Auf Beschluss des Berliner Senats wird es eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes geben. Damit sollen die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität in den Schutzbereich des Artikels 3, Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden. Dementsprechend soll laut Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition auch der Gleichbehandlungsartikel der Landesverfassung geändert werden. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierte heute der Landtag von Sachsen-Anhalt dazu. Der Antrag zur Unterstützung der Bundesratsinitiative wurde in den Rechtsausschuss verwiesen.

Dazu erklärt der LSVD Sachsen-Anhalt:

„Gemäß Grundgesetz und Landesverfassung ist die Würde des Menschen unantastbar. Dennoch gab es den Paragraphen 175 und Verurteilungen von Homosexuellen allein aufgrund ihrer sexuellen Identität. Jahrzehntelang wurden verurteilte Homosexuelle in Deutschland nicht rehabilitiert. Menschenrechtsverletzungen wurden hingenommen und dadurch Ungleichheit von Menschen mit anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten in der Gesellschaft fortgeschrieben.“

„Erst 2017 bekannte sich der Bundestag in seinem Beschluss, dass frühere Schuldsprüche wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter erwachsenen Männern Unrecht waren und beschloss die Urteile aufzuheben und Opfer zu entschädigen.“

„Die Vergangenheit beweist eindeutig, dass die sexuelle Vielfalt der Menschen verfassungsrechtlich nicht geschützt ist. Eine Konkretisierung der Gleichbehandlungsartikel in Grundgesetz und Landesverfassung durch Aufnahme des Merkmals der sexuellen und geschlechtlichen Identität würde den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz garantieren. Unrecht wie der Paragraph 175 und die jahrzehntelange Missachtung der Würde von Homosexuellen dürfen sich in nicht wiederholen.“

„Der LSVD fordert von der CDU in Sachsen-Anhalt ein Einsehen zu haben und die Blockadehaltung aufzugeben. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) sollen endlich den verfassungsmäßigen Diskriminierungsschutz erhalten, den sie als Teil der Gesellschaft verdienen!“

Hintergrund:

Die Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz war bereits im Jahr 1990 Bestandteil des ersten Grundsatzprogrammes unseres Verbandes. Viele LSBTI*-Organisationen, insbesondere die CSDs, haben über die folgenden 28 Jahre die zentrale Forderung des LSVD aufgegriffen. Deren Umsetzung ist längst überfällig.

Zur Chronik der LSVD-Kampagne zur Ergänzung von Artikel 3 und der Gleichbehandlungs-artikel in den Landesverfassungen der Bundesländer: http://www.artikeldrei.de/chronik/

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt | Drucksache 7/2864 >>>

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Sachsen-Anhalt fordert klare Distanzierung von EKM, Kommunal- und Landespolitik | Arbeit des Vereins gefährlich

Magdeburg. Die im Jahr 2014 bekannt gewordenen Homo-Heilungsseminaren des Bennunger Vereins Leo e.V. um Pfarrer Bernhard Ritter riefen große Proteste, eine Landtagsdebatte und Verurteilungen von Politik und Gesellschaft hervor. Der Paritätische Landesverband Sachsen-Anhalt hob die Mitgliedschaft in dessen Wohlfahrtsverband auf und der Landkreis Mansfeld-Südharz entzog dem Verein die Anerkennung als Freien Träger der Kinder und Jugendhilfe.

Nach einer Klage und Gerichtsverfahren ist Leo e.V. heute wieder als Freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe anerkannt, weil nicht nachgewiesen werden konnte, was in den Seminaren tatsächlich passierte.

Konkrete Beweise durch neue Recherchen und veröffentlichte Seminarunterlagen

Neue Recherchen des Journalisten Silvio Duwe bringen aber konkrete Beweise zu Tage, woraus hervorgeht, dass Leo e.V. und Bernhard Ritter keinerlei Einsicht und Schlüsse aus der Debatte von 2014 gezogen haben. Die Seminare zur Heilung von Homosexuellen gehen weiter. Veröffentlichte Seminarunterlagen aus einem noch bis zum 21.04. stattfindenden Seminar belegen jetzt klar, dass Homosexualität als ‘Störung’ eingestuft wird. Nach Bernhard Ritter sei Homosexualität eine Folge von Selbstmitleid und Minderwertigkeitskomplexen.

Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt sieht die weitere Arbeit des Vereins Leo e.V. als äußerst gefährlich und inakzeptabel an und stellt folgende Forderungen:

LSVD-Forderungen an die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM):

– Klare öffentliche Distanzierung von den Praktiken des Leo e.V. und der Arbeit von Pfarrer i.R. Bernhard Ritter im Zusammenhang mit den Seminarangeboten zu „innerseelischen Störungen” durch den Landeskirchenrat der EKM

– Aberkennung der Ordination als Pfarrer i.R.* im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gemäß Pfarrergesetz – PfG der VELKD

*Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiter der Lehrverpflichtung und der Amtspflicht (§§ 66 bis 68 Pfarrergesetz – PfG) und damit der Lehraufsicht und der Disziplinargewalt.

LSVD-Forderungen an die Kommunalpolitik im Landkreis Mansfeld-Südharz:

– Erneute Aberkennung als Freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe aufgrund konkret vorliegender Seminarunterlagen, die die Untauglichkeit untermauern
– Keine weitere Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Landkreis und der Gemeinde Südharz an den Verein Leo e.V.
– Klare öffentliche Distanzierung von den konkreten Praktiken des Leo e.V. und der Arbeit des Vereinsvorsitzenden Bernhard Ritter im Zusammenhang mit den Seminarangeboten zu „innerseelischen Störungen“ durch die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz, Dr. Angelika Klein sowie durch die Kommunalpolitiker*innen des Landkreises und der Gemeinde Südharz

LSVD-Forderungen an Justiz- und Gleichstellungsministerin Annemarie Keding:

– Klare öffentliche Distanzierung von den konkreten Praktiken des Leo e.V. und der Arbeit des Vereinsvorsitzenden Bernhard Ritter im Zusammenhang mit den Seminarangeboten zu „innerseelischen Störungen“ durch Justiz- und Gleichstellungsministerin Annemarie Keding, die für die Umsetzung des Landesprogramms gegen Homo- und Transphobie zuständig ist

LSVD-Forderungen an die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt:

– Klare öffentliche Distanzierung von den konkreten Praktiken des Leo e.V. und der Arbeit des Vereinsvorsitzenden Bernhard Ritter im Zusammenhang mit den Seminarangeboten zu „innerseelischen Störungen“
– Ausschussbefassung zum Thema: Entzug Gemeinnützigkeit | Keine öffentlichen Mittel | Ende der Kinder- und Jugendarbeit

• Prüfung, inwiefern es rechtliche Möglichkeiten zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Leo e.V. gibt
• Prüfung, inwiefern der Landkreis Mansfeld Südharz unterstützt werden kann, um die Aberkennung des Vereins Leo e.V. als Freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe rechtssicher umgesetzt werden kann
• Erweiterung von Fördermittelkriterien, wonach Organisationen wie Leo e.V., die eindeutig gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen oder dem AMG zuwiderhandeln, keine öffentlichen Mittel mehr erhalten

Der LSVD Sachsen-Anhalt stellt klar: Für Homophobie darf es keine Förderung geben

Anbieter solcher Therapieangebote finanzieren sich überwiegend durch Spenden. Die Gemeinnützigkeit ist somit Existenzgrundlage. Träger wie Leo sind aber nicht gemeinnützig, sondern gefährlich. Die staatlichen Stellen müssen in diesen Fällen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Für Homophobie darf es keine Förderung geben.

Hintergrund:

Martin Pfarr, langjähriges Landes- und Bundesvorstandsmitglied des LSVD kommentierte 2014:

„Der Verein Leo wurde von Bernhard Ritter gegründet, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und schon damals mit religiös-verbrämter Homophobie aufgefallen. Wir vom LSVD Sachsen-Anhalt protestierten lautstark. Therapieangebote sind gefährlicher Unsinn und verunsichern insbesondere lesbische und schwule Jugendliche. Diese benötigen vielmehr Anerkennung und persönliche Unterstützung. Es ist die Pflicht der Landesregierung für ein diskriminierungsfreies Umfeld zu sorgen. Die Denunzierung von Homosexualität als psychische Krankheit oder sündhaftes Laster ist alles andere als hilfreich.”

Hier zum vollständigen Blog-Beitrag von Martin Pfarr aus dem Jahr 2014:

#HomoHeilerGate im Südharz

PRESSEMITTEILUNG des LSVD Sachsen-Anhalt e.V. | 16. April 2018

LSBTI* ins Grundgesetz aufnehmen

Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung zur Unterstützung der Berliner Bundesratsinitiative auf

Magdeburg. Auf Beschluss des Berliner Senats wird es eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes geben. Damit sollen die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität in den Schutzbereich des Artikels 3, Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden.

Der LSVD Sachsen-Anhalt begrüßt eine erneute Bundesratsinitiative zur Schaffung eines verfassungsmäßig verbrieften Diskriminierungsschutzes von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) ausdrücklich und fordert die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz zu unterstützen.

„Die Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz war bereits im Jahr 1990 Bestandteil des ersten Grundsatzprogrammes unseres Verbandes. Viele LSBTI*-Organisationen, insbesondere die CSDs, haben über die folgenden 28 Jahre unsere zentrale Forderung aufgegriffen. Deren Umsetzung ist längst überfällig.“ erklärt Grit Merker vom Landesvorstand des LSVD Sachsen-Anhalt.

Mathias Fangohr vom Landesvorstand des LSVD Sachsen-Anhalt ergänzt: „Auch innerhalb Sachsen-Anhalts besteht Handlungsbedarf. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht ganz klar die Ergänzung des Gleichheitsartikels der Landesverfassung (Artikel 7, Absatz 3) vor. Bisher ist nichts geschehen. Hier ergeht ebenfalls die Aufforderung an die Landesregierung, endlich zu handeln. Geben Sie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) endlich den verfassungsmäßigen Diskriminierungsschutz, den sie als Teil der Gesellschaft verdienen! Der LSVD streitet für Akzeptanz und Schutz von Vielfalt ohne Kompromisse.“

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

PRESSEMITTEILUNG des LSVD Sachsen-Anhalt e.V. | 12. Januar 2018

LSVD sagt Teilnahme an Meile der Demokratie ab

MAGDEBURG. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Sachsen-Anhalt nimmt am 20. Januar 2018 nicht an der Meile der Demokratie teil, anders als in den Vorjahren. Damit schließt sich der Bürgerrechtsverband, der seit Gründung 1990 die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) vertritt, Miteinander e.V. und anderen Initiativen und Verbänden an.

Als Mitglied beim PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt begrüßt der Landesvorstand des LSVD auch die klare Absage des Wohlfahrtsverbandes, der im Land die Interessen von fast 300 gemeinnützigen Organisationen vertritt.

Zur Absage erklärt der Landesvorstand:

„In einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft sollte jeder Mensch gleichwertig teilhaben und Schutz erfahren. In diesem Geiste stand bisher immer die Meile der Demokratie in Magdeburg. Parteien, Gruppierungen und Menschen, die diesen Geist untergraben und gesellschaftsspaltende, menschenverachtende Parolen verbreiten hatten keinen Platz. Dies ist in diesem Jahr leider anders.“

„Wenn für Abgeordnete einer Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Homosexualität als ‚Fehler der Natur‘ angesehen wird, Schwule ins Gefängnis gehören und ein Programm für Akzeptanz als Umpolungsprogramm denunziert wird, dann ist das genauso entwürdigend wie die rassistischen Hetztiraden gegenüber Geflüchteten und die als Genderwahn titulierte Förderung der Gleichstellung von Frauen in unserer Gesellschaft.“

„Wir können und dürfen im Sinne einer offenen Demokratie nicht mit menschenfeindlichem Gedankengut Seite an Seite stehen. Weder bei der Meile der Demokratie noch anderswo. Hieran ändert auch eine parlamentarische Vertretung dieser Gedanken nichts.“

„Der LSVD streitet für Akzeptanz und Schutz von Vielfalt ohne Kompromisse. Aktionen in diesem Sinne unterstützt der Landesverband und wird dies auch zukünftig tun.“

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Lesung & Gespräch:

„Das rettende Ufer – Schwule Flüchtlinge berichten“

Wann:            Freitag, 1. Dezember 2017, 19.00 Uhr

Wo:                 Magdeburg, Regenbogencafé des LSVD Sachsen-Anhalt, Schäfferstr. 16

Gastautor:     Axel Limberg (Journalist und ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuer aus Hamburg)

Veranstaltung auf Facebook >>>

Die Flüchtlinge sind das große Thema unserer Zeit. Einige Hundert von ihnen haben einen bestimmten Grund, warum sie zu uns geflohen sind: Sie sind wegen ihrer sexuelle Identität hier – als Schwule werden sie in ihrer Heimat verfolgt. Zuhause drohen ihnen Gefängnis, Folter oder der Tod.

Je nach Heimatland, Region oder Stammesgebiet sind Homosexuelle verschiedenen Gefahren ausgesetzt. Hinzu kommt die persönliche Situation: Wie öffentlich wurde ihr Schwulsein, müssen sie sich nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor ihrer Familie fürchten?

Die Lebens- und Leidensgeschichten von zwei schwulen Syrern werden in diesem Buch vorgestellt. Doch nicht nur Menschen aus dem Bürgerkriegsland kommen zu Wort – auch Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan, Iran und Bangladesch werden porträtiert. Sie berichten von ihrer Leidenszeit zuhause, der Flucht, dem Ankommen in Deutschland. Und von den Lebensträumen, die in ihrer neuen Heimat Wirklichkeit werden sollen.

Ein ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuer kommt im Buch zu Wort – ebenso weitere Interviewpartner: Eine liberale Imamin und ein Experte für Asylrecht beleuchten Hintergründe.

Der Autor Axel Limberg ist nicht nur Journalist, sondern seit zweieinhalb Jahren auch ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuer in Hamburg. Für mehrere Jugendliche hat er Vormundschaften übernommen.

Auch der LSVD Sachsen-Anhalt leistet im Rahmen des durch die Landeshauptstadt Magdeburg geförderten Projektes „Rainbow-Connection – Meeting Point For International Queers And Friends“ Unterstützung für LSBTI*-Geflüchtete aus anderen Ländern.  

Nähere Infos siehe Interview Axel Limberg im Schwulissimo:

http://www.schwulissimo.de/unterhaltung/buecher/229433/AxelLimbergDasrettendeUfer.htm

Eine Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt und dem Amt für Gleichstellungsfragen der Landeshauptstadt Magdeburg.

P R E S S E M I T T E I L U N G des Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD)

Stolpersteinverlegung zum Gedenken an

ermordete Magdeburger Homosexuelle sowie

Lesung und Vortrag mit dem Historiker Dr. Jens Dobler

Magdeburg. Am 28. September 2017 werden in der Landeshauptstadt Magdeburg auf Initiative des LSVD Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Stolpersteininitiative Magdeburg zwei weitere Stolpersteine zum Gedenken an zwei von den Nationalsozialisten ermordete Homosexuelle aus Magdeburg verlegt. Aus den zahlreichen uns auf Grund der Forschungen des Historikers Rainer Hoffschildt aus Hannover bekannten Namen ermordeter Magdeburger Homosexueller hat der LSVD für dieses Jahr die Ermordeten Joseph Schnetz und Wilhelm Krüger ausgewählt.

Joseph Schnetz wurde erstmalig 1937 wegen Vergehens gegen §175 verurteilt. 1938 verurteilte ihn ein Gericht in Magdeburg nochmals wegen „widernatürlicher Unzucht“, diesmal aber auch wegen Erpressung und Vergehens gegen das Heimtückegesetz. Letzteres bedeutete, dass er sich abfällig über Nazi-Größen oder die NSDAP geäußert hatte. Die Strafe „Schwerstarbeit im Moor“ verbüßte er in den Strafgefangenenlagern Neusustrum im Emsland und Rodgau in Hessen. Auf Anweisung der Polizei Magdeburg entließ man ihn nach verbüßter Strafe 1941 nicht in die Freiheit, sondern überführte ihn in das KZ Buchenwald, wo man ihn in die Gruppe der §175-Häftlinge einstufte und wie fast alle Homosexuellen zu besonders schwerer Arbeit einteilte, die er im Kommando 53 im Steinbruch erleiden musste. Joseph Schnetz verstarb am 11. April 1942 im KZ Buchenwald im Alter von 41 Jahren angeblich an einer Erkrankung der Atemwege, tatsächlich aber doch wohl an den Strapazen der jahrelangen Haft und Zwangsarbeit und der chronischen Unterversorgung im KZ.

2002 hob der Deutsche Bundestag pauschal die NS-Verurteilungen nach §175 in der NS-Fassung von 1935 auf. Rückblickend war er also jahrelang zu Unrecht in Haft gewesen.

Wilhelm Krüger wurde 1939 in Magdeburg verhaftet und  von der Polizei Magdeburg zunächst in Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen §175 StGB genommen. Er hatte keine Vorstrafen. Vom Landgericht Magdeburg wurde er zu drastischen drei Jahren Zuchthaus, vermutlich aufgrund §175a StGB, verurteilt und am 21. Dezember 1939 in das Zuchthaus Coswig in Anhalt transportiert. Nach Strafverbüßung wurde er nicht in die Freiheit entlassen sondern zunächst in das KZ Buchenwald, später in das KZ Dachau eingelie­fert. 1942 kam er von Dachau aus auf einen „Invalidentransport“ mit unbe­kanntem Ziel. Es gab solche Transporte für nicht mehr arbeitsfähige und kranke Häft­linge z. B. von Dachau in das Schloss Hartheim, wo die Häftlinge vergast wurden. Seine nachfolgenden Todesdaten sind zumindest unsicher, wenn nicht gar gefälscht, um die Mörder zu schützen. Er starb angeblich am 20. November 1942 im KZ Dachau an Verdauungsproblemen im Alter von 48 Jahren. Nur rund sieben Monate hatte er das KZ-System der Nazis überlebt. Tatsächlich starb er aber doch wohl durch die Strapazen der Haft und die Unterversorgung im KZ.

Zeitpunkte der Verlegung der Stolpersteine:

Um 17.00 Uhr beginnt die Verlegung des Stolpersteins für Joseph Schnetz an seiner letzten Wohnadresse Hohepfortestr. 6 (Alte Neustadt), gegen 17.30 Uhr erfolgt dann die Stolpersteinverlegung für Wilhelm Krüger in der Bernburger Str. 6 (Buckau).

Zur Beachtung: Beide Verlegeorte liegen so weit auseinander, dass für die Begleitung beider Verlegungen die Nutzung von ÖPNV oder Kfz notwendig ist.

Im Anschluss lädt der LSVD Sachsen-Anhalt zu einem die Stolpersteinverlegung begleitenden Vortrag mit Dr. Jens Dobler in das

Regenbogencafé des LSVD Sachsen-Anhalt

(39112 Magdeburg, Schäfferstr. 16)

am Donnerstag, den 28.09.2017 um 19.00 Uhr

„Die Kriminalgeschichte des § 175 (R)StGB“

Unter den Opfern der NS-Diktatur nehmen die Homosexuellen bis heute einen besonderen Platz ein. Im Unterschied zu anderen von den Nazis zu Hauptfeinden erklärten Bevölkerungsgruppen wurden sie schon vor 1933 verfolgt, aber auch nach 1945 weiter kriminalisiert. Über ihre Situation, über das Schicksal der Männer, die in das Visier von Gestapo und Kripo gerieten, von Gerichten verurteilt, in Gefängnisse und Zuchthäuser, auch in KZ eingeliefert wurden, ist in der Öffentlichkeit noch immer wenig bekannt. Der Vortrag behandelt die Fragen, wann und warum der § 175 in das Strafgesetzbuch kam, wie er verschärft und reformiert wurde und wie sich die Entschädigungen gestalten werden. 

Lesung/Vortrag und Verlegung der Stolpersteine mit freundlicher Unterstützung des

Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt

Eintritt frei

Dr. Jens Dobler geb. 1965, promovierte an der Technischen Universität in Neuerer Geschichte über die Homosexuellenverfolgung durch die Berliner Polizei zwischen 1848 und 1933. Studium der Erziehungswissenschaften, Psychologie und Neueren Geschichte. Bevor er sich der Geschichtsforschung zuwandte, arbeitete er viele Jahre als Wissenschaftsjournalist über antischwule Gewalt. Von 2010 bis 2015 war er Archiv- und Bibliotheksleiter des Schwulen Museums, heute leitet er die Polizeihistorische Sammlung im Polizeipräsidium Berlin.

Grit Merker

Mitglied im Vorstand des LSVD Sachsen-Anhalt

Nachfragen sind möglich unter 0178-47 66 205

LSVD: „Es ist genug Ehe für alle da”

MAGDEBURG. In der heutigen Magdeburger Volksstimme beklagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU), dass der Beschluss zur Ehe für alle im Deutschen Bundestag am 30.06.2017 seiner Meinung nach zu schnell kam. „Für eine wirkliche Debatte blieb keine ausreichende Zeit”, so Haseloffs Zitat in der Volksstimme. Dazu erklärt Mathias Fangohr als Mitglied des Landesvorstandes des Lesben- und Schwulenverbands Sachsen-Anhalt (LSVD):

„Für uns Lesben und Schwule sorgt diese Äußerung unseres Ministerpräsidenten für ratloses Kopfschütteln. Seit Gründung unseres Verbandes unter Eduard Stapel noch zu DDR-Zeiten am 18.02.1990 in Leipzig und anschließendem ersten Verbandstag am 23. Juni 1990 in Magdeburg – noch vor der Wiedervereinigung – kämpfen wir landes- und bundesweit für die Öffnung der Ehe für alle. Seit 27 Jahren führen wir eine gesamtgesellschaftliche öffentliche Debatte bei intensiver Einbindung der Politik auf allen Ebenen, und nicht zuletzt auch auf den Christopher Street Day-Veranstaltungen in Halle und Magdeburg.”

„Offensichtlich hat Dr. Reiner Haseloff diese intensive Debatte in knapp 3 Jahrzehnten vollkommen verschlafen. Anders kann man sich die Äußerung „für eine wirkliche Debatte blieb keine ausreichende Zeit” nicht erklären.”

„Dabei war die Ehe für alle in der Vergangenheit bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Landtages. Und die seit 2016 bestehende schwarz-rot-grüne Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff hat sich die Gleichstellung von LSBTI* sogar selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben. Hier heißt es auf Seite 37:

„Wir bekennen uns in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung der Lesben, Schwulen, bisexuellen-, trans- und interidenten Menschen und engagieren uns in Sachsen-Anhalt wie auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität.”

„Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war eine Ehe zweiter Klasse und damit eine klare Diskriminierung. Darum hatte das Bundesverfassungsgericht mehrfach Nachbesserungen gefordert. Mit der Ehe für alle sind nach 27 Jahren Debatte endlich gleiche Rechte und Pflichten geschaffen. Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt fordert von Ministerpräsident Haseloff diesen vollendeten politischen Willen zu akzeptieren. Es ist genug Ehe für alle da.”

Nach 20 Jahren Landesförderung noch kein Bescheid für 2017

MAGDEBURG. Seit den 1990er Jahren fördert das Land Unterstützungs- und Beratungsangebote von und für Lesben, Schwule, bi-, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in Sachsen-Anhalt. Dazu stellt das Land den vier Vereinen (LSVD Sachsen-Anhalt, Jugendnetzwerk Lamda, BBZ lebensart und Dornrosa e.V.) mit ihren Sitzen in Halle und Magdeburg jährlich ca. 50.000 Euro zur Projektfinanzierung bereit. Alle Vereine arbeiten ehrenamtlich. Auch für 2017 und 2018 sind die Mittel im Haushalt des zuständigen Ministeriums für Justiz- und Gleichstellung eingeplant. Dennoch wartet der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) trotz fristgerechter Antragstellung im September 2016 weiterhin auf seinen Fördermittelbescheid für das Jahr 2017.

Dazu erklärt Mathias Fangohr, Sprecher des LSVD-Landesvorstandes:

„Der LSVD unterhält für seine Projekte zur Beratung und Akzeptanzförderung von LSBTI*, notwendige Beratungs- und Geschäftsräume zuzüglich Betroffenenkompetenz in Magdeburg. Finanziert wird die vollständig ehrenamtliche Arbeit inkl. Weiterbildung und Fachveranstaltungen seit fast 20 Jahren jährlich aus Mitteln der Projektfinanzierung durch das Land. Bislang hat das gut geklappt. Doch seitdem Ministerin Anne-Marie Keding das Justiz- und Gleichstellungsministerium übernommen hat, hakt es an allen Enden.“

„Unser Fördermittelbescheid für beantragte 17.592 Euro ist noch immer nicht da. Und was noch schwerwiegender ist: Wir warten seit Januar auf die Erlaubnis zum ‚Vorzeitigen Maßnahmenbeginn‘. Unsere Zahlungen der Miete und aller Nebenkosten basieren schon jetzt auf Schulden. Ohne die privaten Darlehen von Mitgliedern könnten wir schon zuschließen. Der LSVD steht kurz vor der Insolvenz. Und das nur, weil das Land im Haushalt eingestellte Mittel nicht freigibt. Bei der Antragsbehandlung werden uns vom Landesverwaltungsamt stets neue Steine in den Weg gelegt und ‚Nachbesserungen‘ eingefordert, die wie Schikane wirken. Von Unterstützung keine Spur.“

„Wir als Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt haben mittlerweile den Eindruck, dass diese Zermürbungs- und Ausblutungstaktik politisch motiviert ist. Wir wissen, dass unsere Anträge neben dem Landesverwaltungsamt auch von Kedings Ministerium geprüft werden. Mit ernsthaftem Interesse an les-bi-schwuler Aufklärungs- und Beratungsarbeit glänzt die Ministerin bisher nicht. Und ein starker, seit 27 Jahren auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene agierender, gesellschaftlich und politisch anerkannter les-bi-schwuler Bürgerrechtsverband, dem größten in Sachsen-Anhalt und in Deutschland, ist offensichtlich auch nicht im Sinne eines CDU-geführten Ministeriums. Eine Kappung der Finanzierung würde gut ins Bild passen.“

„Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt erwartet von den Politikerinnen und Politikern der schwarz-rot-grünen Landesregierung, die gesellschaftlichen Leistungen des LSVD im Land und Bund anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass der LSVD und die anderen les-bi-schwulen Verbände in Nord und Süd finanziell abgesichert sind, um die notwendige Arbeit weiter leisten zu können. Wir Lesben und Schwule können jetzt zwar heiraten, aber viele leiden weiter unter Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar offener Gewalt. Hier muss Politik und Gesellschaft gegensteuern.“

Wichtiger Hintergrund:

Die seit den 1990er Jahren bestehende Förderung von LSBTI*-Beratungsangeboten im Land Sachsen-Anhalt ist unabhängig vom Beschluss zum LSBTTI-Aktionsprogramm. (Landtagsbeschluss vom 29.01.2015).

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai 2017

Aktionen gegen Diskriminierung in Magdeburg und Hall

Am 17. Mai begehen LSBTI* international den Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT). Auch in Sachsen-Anhalt nehmen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) diesen Tag zum Anlass, um auf die Diskriminierung und Verfolgung queerer und nichtheteronormativer Menschen hier und im Rest der Welt aufmerksam zu machen. Zeitgleich finden dazu am kommenden Mittwoch um 18 Uhr in Magdeburg und Halle Aktionen statt.

Rainbowflash auf Bahnhofsvorplatz in Magdeburg

In Magdeburg ruft der Jugendtreff „COME IN“ des LSVD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem CSD Magdeburg e.V. zur Teilnahme am Rainbowflash auf. Treff ist ab 17:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof. Um 18:00 Uhr startet der Rainbowfllash aus hunderten bunten Luftballons. Alle Magdeburger aus Politik und Gesellschaft sind herzlich eingeladen, mitzumachen.

Rainbowflash auf dem Marktplatz in Halle

In Halle lädt der Arbeitskreis QUEER Halle alle Menschen ganz herzlich zur Teilnahme am Rainbow-Flash auf. Treff ist ab 15:30 Uhr auf dem Marktplatz. Unter dem Motto „Europa in Bewegung“ soll zunächst die Lebenssituation von LSBTI* in den Ländern Europas vorgestellt werden. Höhepunkt ist wie jedes Jahr um 17.05 Uhr der Rainbowflash vor dem Ratshof.

Mit den gezielten Aktionen in Halle und Magdeburg möchte die LSBTI*-Community nicht nur ein Zeichen setzen, sondern fordert zugleich den verfassungsmäßigen Schutz vor Diskriminierungen durch Ergänzung des Merkmals „sexuelle Identität“ im Grundgesetz und in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, den Abbau von Vorurteilen und Homophobie weiter voranzubringen und die Antidiskriminierungsarbeit der Vereine verstärkt zu unterstützen.

„Immer noch werden Homosexuelle verfolgt, inhaftiert, sogar hingerichtet. Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gehören keineswegs der Vergangenheit an: Trotz Streichung des §175 im Jahre 1994, Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Homosexuellen in Deutschland keineswegs selbstverständlich“, so Grit Merker vom Landesvorstand des LSVD Sachsen-Anhalt.

Gabriel Rücker vom Jugendtreff „COME IN“ des LSVD ergänzt: „In anderen Ländern verhallt der Ruf nach Akzeptanz gänzlich ungehört, Homosexualität wird gar als Straftat verfolgt. Die antihomosexuelle Verfolgungswelle in Tschetschenien ist ein weiteres dramatisches Kapitel in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung sollte russische bzw. tschetschenische Menschenrechtsorganisationen kontaktieren, bei der Rettung von Verfolgten helfen und sie ggf. auch finanziell unterstützen, sowie Verfolgten eine Aufnahme nach § 22, 23 AufenthG anbieten.“

Hintergrund zum IDAHO bzw. IDAHOT:

Seit über 12 Jahren wird der 17.05. überall auf der Welt als Aktionstag, dem sogenannten IDAHOT (International Day Against Homophobia, Transphobia, und Biphobia) begangen. Der IDAHOT liegt im Beschluss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 17. Mai 1990, Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren und aus dem ICD-10 zu streichen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) nehmen diesen Tag zum Anlass, um auf die Diskriminierung und Verfolgung queerer und nichtheteronormativer Menschen hier und im Rest der Welt aufmerksam zu machen.