Ostdeutsche LSVD\u207a-Verb\u00e4nde setzen starkes Zeichen f\u00fcr Demokratie und Vielfalt vor der Bundestagswahl<\/p>\n\n\n\n
Berlin, 17.02.2025. Als ostdeutsche Vertreter*innen der Landesverb\u00e4nde des LSVD<\/strong><\/em>\u207a<\/em><\/strong> – Verband Queere Vielfalt in Berlin-Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>ringen<\/em><\/strong>treten wir gemeinsam mit dem Bundesverband <\/strong>f<\/em>\u00fc<\/em>r eine Gesellschaft ein, die Vielfalt sch<\/em>\u00e4<\/em>tzt und Demokratie f<\/em>\u00f6<\/em>rdert. Diese Arbeit macht uns zu wichtigen Ankern f<\/em>\u00fc<\/em>r viele Menschen, aber auch zu Zielscheiben. Gemeinsam erkl\u00e4ren wir anl\u00e4sslich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025:<\/em><\/p>\n\n\n\n Gerade in Ostdeutschland erleben wir verst\u00e4rkt Angriffe auf queere Sichtbarkeit und Strukturen. Rechtsextreme, antidemokratische und queerfeindliche Akteur*innen greifen immer h\u00e4ufiger Vereine, Veranstaltungen und einzelne Engagierte an, um sie zum Schweigen zu bringen und in die Unsichtbarkeit zu dr\u00e4ngen.<\/strong> Auf der Stra\u00dfe und im Netz, aus \u00c4mtern, Stadtr\u00e4ten und Parlamenten heraus. Dabei steht nicht nur die Beteiligung von queeren Menschen am gesellschaftlichen Leben, sondern ihre blo\u00dfe Existenz viel zu h\u00e4ufig zur Debatte.<\/p>\n\n\n\n Das Verbot der Regenbogenflagge in Neubrandenburg, die rechtsextremen Angriffe beim Christopher-Street-Day in Bautzen oder die wiederholten Sachbesch\u00e4digungen an queeren Orten in Magdeburg und Rostock sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung<\/strong>. Auch in den sozialen Medien sind queere Menschen allt\u00e4glichen Einsch\u00fcchterungen und Bedrohungen ausgesetzt. Diese Entwicklungen und die Landtagswahlen 2024<\/strong> in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg, bei denen queerfeindliche Parteien \u00fcber 30 % der Stimmen erhielten, alarmieren uns. Vor diesem Hintergrund sind wir aufgefordert, unsere Stimmen zu erheben \u2013 gerade im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Wir rufen deshalb alle Wahlberechtigten auf: Nutzt Eure Stimme<\/strong> bei der Bundestagswahl f\u00fcr eine Gesellschaft des zivilgesellschaftlichen Engagements und des friedlichen Miteinanders!<\/p>\n\n\n\n Ihr tragt mit eurer Stimme nicht nur Verantwortung f\u00fcr euch selbst, sondern auch f\u00fcr eure Familie, Freund*innen, eure Nachbarschaft und das Zusammenleben aller. Lasst nicht zu, dass Hetze und Ausgrenzung unseren Alltag bestimmen und unsere Demokratie untergraben. W\u00e4hlt f\u00fcr ein Deutschland, in dem alle Menschen in Sicherheit und W\u00fcrde leben k\u00f6nnen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identit\u00e4t. Unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft, Religion, Weltanschauung, ihrer Behinderung oder ihrem Alter.<\/p>\n\n\n\n Die friedliche Revolution von 1989 stand f\u00fcr Freiheit und Gleichberechtigung aller.<\/strong> Unsere spezifischen Erfahrungen in und nach der DDR haben uns gelehrt, f\u00fcr unsere Rechte k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen \u2013 mit nachhaltigen Erfolgen f\u00fcr ganz Deutschland. So war es die Wiedervereinigung, die ma\u00dfgeblich zur Abschaffung des menschenrechtswidrigen Strafrechtsparagraphen 175 f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen gemeinsam f\u00fcr eine Gesellschaft eintreten, in der Menschen \u00fcberall sicher leben k\u00f6nnen – unabh\u00e4ngig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land, in Ost- oder Westdeutschland leben.<\/p>\n\n\n\n Aus den Schrecken der NS-Zeit haben die Eltern des Grundgesetzes eine Lehre gezogen. Auch wenn Artikel 1 GG jede Form von Diskriminierung ausschlie\u00dfen sollte, erfolgte ein spezifiziertes Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Abs. 3 GG. Dennoch waren schwule und bisexuelle M\u00e4nner im Nachkriegsdeutschland weiter der Verfolgung durch \u00a7 175 StGB ausgesetzt, lesbischen Frauen wurde das Sorgerecht f\u00fcr ihre Kinder entzogen. LSBTIQ* wurden als gro\u00dfe Opfergruppe der NS-Zeit bewusst nicht in den Schutzbereich von Artikel 3 Abs. 3 GG aufgenommen \u2013 ein folgenschwerer Fehler, der Unrecht \u00fcber Jahrzehnte fortschrieb. Es muss unstreitig sein, dass LSBTIQ* unter dem vollen Schutz des Grundgesetzes stehen. Ohne explizite Verankerung sind sie weiterhin gef\u00e4hrdet durch Diskriminierung und Entrechtung. Gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus ist ein klares Bekenntnis zum Schutz queerer Menschen im Grundgesetz notwendig.<\/p>\n\n\n\n St\u00e4rkt und sch\u00fctzt die Zivilgesellschaft mit einem Demokratief\u00f6rdergesetz!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Akzeptanz von Pluralit\u00e4t und die Pr\u00e4vention extremistischer Ideologien sind entscheidend f\u00fcr den Schutz unserer Demokratie. Die liberale Demokratie steht weltweit unter Druck \u2013 auch in Deutschland. Rassistische, antisemitische und LSBTIQ*-feindliche Hetze verst\u00e4rkt sich in den Echo-Kammern sozialer Medien und bedroht vor allem marginalisierte Gruppen. Mit befristeten Projekten und F\u00f6rderungen allein kann dieser Entwicklung nicht begegnet werden. Ein Demokratief\u00f6rdergesetz kann strukturelle Absicherung bieten und der Zivilgesellschaft den R\u00fccken st\u00e4rken. Besonders in Ostdeutschland, wo kommunale Mittel oft fehlen oder nicht bereitgestellt werden, braucht es eine verl\u00e4ssliche Finanzierung. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Demokratief\u00f6rderung nicht von politischen Mehrheiten in L\u00e4ndern oder Kommunen abh\u00e4ngig ist, sondern dauerhaft gesichert bleibt.<\/p>\n\n\n\n\n