Eine Arbeitsgruppe des Lesben-, Schwulen und Queerpolitischen Runden Tischs Sachsen-Anhalt (LSQpRT) hat eine Auswertung des „Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Sachsen-Anhalt“ vorgenommen. Die Ergebnisse der AG zur Fortschreibung des Aktionsprogramms der Landesregierung sind auf 22 Seiten dokumentiert. Auf Wunsch des LSQpRT hat sich das federführende Ministerium für Justiz- und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) bereit erklärt, diese Ergebnisse für eine Fortschreibung des LSBTI*-Aktionsprogramms im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung der Arbeitsgruppe des LSQpRT mit allen beteiligten Ministerien der Landesregierung zu besprechen. Dieses Treffen wird voraussichtlich im November/Dezember 2020 auf Einladung des MJ erfolgen.
Hintergrund:
Das aktuelle LSBTI*-Aktionsprogramm mit seinen 69 Maßnahmen endet im Dezember 2021. Eine Fortschreibung ist seitens der Landesregierung geplant. Kritisch betrachtet werden sollte dabei aber die Herangehensweise des Justiz- und Gleichstellungsministeriums (MJ). Das MJ möchte das bisher fast 70 Maßnahmen umfassende Programm künftig auf 20 bis 30 Maßnahmen zusammenschrumpfen. Statt Maßnahmen zu reduzieren, sollten Maßnahmen künftig konkreter ausgestaltet und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Auch die mitbeteiligten Ministerien sollten sich künftig mehr einbringen und ab 2022 Gelder in ihren Ressorts bereitstellen. Beispielsweise gehören Maßnahmen zur Bildung zentral in den Bereich des Bildungsministeriums, Maßnahmen zur Beseitigung von vorurteilsmotivierter Kriminalität müssen im Innenministerium verankert werden sowie Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Beratung etc. in Verantwortung des Sozialministeriums liegen. Das LSBTI*-Aktionsprogramm ist eine gesamtgesellschaftliche Aufhabe und sollte daher ressortübergreifend umgesetzt werden, was bisher kaum der Fall ist.
In der AG des LSQpRT haben mitgearbeitet: Kerstin Schumann & Jonathan Franke (KGKJH), Elke Prinz (Dornrosa e.V.), Sven Warminisky (Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord), Ants Kiel (LSBTI*-Landeskoordinierungsstelle Süd), Mathias Fangohr (LSBTI*-Landeskoordinierungsstelle Nord) & Janik Damman (Referat Queerdenken der HS Magdeburg Stendal)