Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt,
seit dem 01. Juni 2023 ist das Projekt Queer Refugee Support Saxony-Anhalt beim LSVD Sachsen-Anhalt aktiv, welches durch das Land Sachsen-Anhalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert wird. Dieser positiven Entwicklung sehen wir uns bereits im nächsten Jahr mit Kürzungen konfrontiert. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht für 2024 dieselbe Summe (20 Mio. €) für das Bundesprogramm der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vor wie in diesem Jahr. Da die Projekte in diesem Jahr jedoch erst gestartet sind, bedeutet das eine faktische Kürzung der Mittel um 50 %. Hiervon ist nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen, sondern alle Bundesländer.
Auf diesem Wege möchten wir Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel wie geplant auf 40 Mio. € im Haushaltsjahr 2024 erhöht werden. Sollte dies nicht geschehen, sehen wir uns gezwungen, das Projekt bereits ein halbes Jahr nach Entstehen beenden zu müssen. Die Förderstruktur des Landes Sachsen-Anhalts gibt eine Übernahme der Mehrkosten (von 7 % auf 50 %) nicht her. Mit der faktisch geplanten Kürzung werden so frisch aufgebaute Strukturen wieder eingerissen, was weder finanziell noch sozial nachhaltig ist.
Deswegen bitten wir Sie, sich für eine Erhöhung des Topfs im Bundeshaushalt einzusetzen.